Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von GAPADOS e.K., 
nachfolgend GAPADOS genannt :

gültig ab 01.01.2010

A. Geltung

1. Alle Lieferungen und Leistungen von GAPADOS erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende oder diesen Bedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, auch wenn dies nicht ausdrücklich mündlich oder schriftlich festgehalten wurde. Ausnahme ist eine ausdrückliche schriftliche und gegengezeichnete Bestätigung der Anerkennung einer anderen Bedingung oder anderen Geschäftsbedingung.
2. Unsere Vertragsbeziehungen werden ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Recht nach UN oder CISG wird hiermit widersprochen.

B. Vertragsabschluss

1. Die Angebote von GAPADOS sind unverbindlich und freibleibend.
2. Der Inhalt von Produktbeschreibungen, Preisen und Rabatten wird mit höchster Sorgfalt zusammengestellt. Sollten trotzdem Fehler eintreten, werden wir hierauf schriftlich verweisen. Geringe Abweichungen von den Produktbeschreibungen gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.
3. Der Vertrag kommt zustande nach der Annahme einer mündlichen, telefonischen, schriftlich per Fax, e-Mail oder Brief erteilten Bestellung des Käufers mit dem Versenden einer entsprechenden Auftragsbestätigung.
Erfolgt keine Kommentierung der Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Tagen gilt diese samt angekündigtem voraussichtlichem Liefertermin als bestätigt und vereinbahrt.
4. Bei Bestellung von Fertigprodukten und Geräten: Aufgrund technischer Schwierigkeiten kann es vorkommen, dass die von GAPADOS angebotene Ware, insbesondere gebrauchte Produkte und Anlagen, inzwischen nicht mehr verfügbar sind. Es handelt sich hierbei um einen Zeitrahmen von in der Regel bis zu 5 Tagen. In diesem Falle wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, sowie die nicht verfügbaren Produkte seiner Bestellung entnommen. Die erreichten Rabattmengen bzw. kostenfreie Versandmengen bleiben natürlich erhalten. Bei Zwischenverkauf der ursprünglich gewünschten Ware werden von uns die neuen Termine entsprechend unserer internen Fertigungsplanung umgehend mitgeteilt.

C. Lieferzeit und Teillieferungen

1. Der Versand erfolgt bei verfügbarer Lagerware, wenn nicht anders in der Artikelbeschreibung oder Angebot beschrieben, im Allgemeinen ein bis drei Tage nach Bestelleingang bei Nachnahmelieferungen, und ein Tag bis drei Tage nach Geldeingang bei Vorkasselieferungen. Sollte es hierbei zu erheblichem Verzug kommen, z.B. aufgrund von Lieferschwierigkeiten, wird der Kunde schriftlich informiert. Über Verzögerungen wird der Kunde per Email informiert.
2. Der Versand erfolgt im Allgemeinen mit per Post oder Paketdienst. Sollte es jedoch aufgrund von Paketgröße, Teillieferungen oder anderen Sachverhalten sinnvoll erscheinen, wird ein anderes Transportmittel / ein Spediteur durch GAPADOS bestimmt.
3. GAPADOS behält sich das Recht vor, Teillieferungen zu leisten.
4. Im Falle, dass eine Lieferung nicht zu einem schriftlich bestätigten Fixliefertermin auf den Weg gebracht wurde, kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens zwei Wochen beträgt. Im Fall der Nichteinhaltung dieser Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
5. Bei Lieferverzögerung aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Aufruhr, Streik oder aufgrund sonstiger, von GAPADOS nicht zu vertretender Umstände, ist es möglich, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragspartner sind ausgeschlossen.
6. Abladung von Bestellmengen in Palettengröße: Bitte bereiten Sie den Empfang der Waren vor. Bitte melden Sie unbedingt wenn Paletten nur mittels Hebebühne entladen werden können. Erneute Anfahrten am Folgetagen gehen ansonsten zu Lasten des Kunden.
7. Eiltransporte / Eil-Lieferung: Im Fall von durch den Kunden geforderte Sondertransporte und Eil-Lieferungen ist der Kunde zur vollständigen Übernahme aller damit in Zusammenhang entstandener Kosten verpflichtet. Bei Nichterreichung der Ware des Zielortes zum gewünschten Termin sind Schadensforderungen des Kunden direkt mit dem Transporteur abzuwickeln.
8. Bei Ihnen suspekter Anlieferung, oder Verdacht auf Verpackungsschäden vermerken Sie dies bitte auf den Anlieferungspapieren des Transporteurs, ansonsten sind spätere Ansprüche aufgrund von Transportschäden nicht mehr nachvollziehbar oder können nicht akzeptiert werden. Halten Sie Schäden wenn möglich bei Anlieferung zusätzlich per Foto fest. Siehe auch Abschnitt G.

D. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR, €) zuzüglich der gesetzlichen MwSt. Ausnahme bilden einzeln gesondert ausgewiesene Artikel. Die MwSt. wird bei Neuware auf der Rechnung ausgewiesen. Gebrauchte Artikel, Maschinen und Anlagen sind im allgemeinen differenzbesteuert, d.h. es wird keine MwSt auf den Rechnungen ausgewiesen. Sonderfälle bedürfen separater Absprachen.
2. Dem Kunden steht wahlweise eine Zahlung mittels Vorkasse, d.h. durch vorherige Überweisung auf das Konto von GAPADOS, bzw. mittels Nachnahme bei Warenübergabe durch den Überbringer zur Entscheidung. Registrierten Kunden kann nach Entscheidung GAPADOS Zahlung auf Rechnung zu den vereinbarten Konditionen, Terminen gewährt werden.
3. Vorkasse-Überweisungen sind bitte auf das Konto der GAPADOS ( siehe Impressum ) zu leisten.  
4. Bei Lieferungen von technischen Einzelartikeln oder Mustern gegen Vorkasse ergeben sich eine gesonderte Versandkostenpauschalen, im Falle von Nachnahmelieferungen erhöht sich diese Pauschale. Bei Direktbestellungen bestimmter Warengruppen sind Mindestbestellwerte zu beachten, ansonsten sind Mindermengen-Zuschläge zu beachten. Soweit nicht extra ausgewiesen sind unsere Staffel-Preise zuzüglich gültige Mehrwertsteuer und Fracht.
5. Lieferung von Dosenverpackungen und Schaumgummi erfolgt in Kleinmengen mindestens in der ausgewiesenen Verpackungseinheit. Zahlung erfolgt gemäß Angebot, Frachtkosten wenn nicht anders vereinbart gem. FCA (  INCOTERMS 2000 ). Hierbei steht - soweit nicht anderes ausgemacht wird - GAPADOS das alleinige Auswahlrecht bezüglich des geeigneten Transporteurs / Spediteurs zu.
Dieses Preismodell ist gültig für Lieferungen innerhalb der BRD. Versandkosten ins Ausland müssen im Einzelfall ermittelt werden, was einen geringen Verzug im Liefertermin mit sich bringen kann. Mehrwertsteuer bei Sendungen ins Ausland kann je nach Land, z.B. bei vorheriger Angabe der Steuernummer auf der Rechnung entfallen.
6. Mit dem Erscheinen neuer Angebotslisten verlieren frühere Preise ihre Gültigkeit.
7. Sollten wir für ausgewählte Kunden Lieferungen gegen Rechnung vorgenommen haben, sind diese, falls nicht anders angegeben, innerhalb von 14Tagen ohne jegliche Abzüge (z.B. Skonto) zu begleichen. Sollte dies nicht innerhalb der genannten Frist geschehen, treten Verzugsfolgen ein, ohne dass wir darauf mit einem Mahnschreiben hinweisen müssen. Im Falle des genannten Zahlungsverzuges des Vertragspartners berechnet GAPADOS Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank. GAPADOS bleibt der Nachweis eines höheren, durch den Verzug entstandenen Schadens, dem Vertragspartner der Nachweis eines niedrigeren Verzugsschadens von GAPADOS vorbehalten.
Sobald der Kunde in Zahlungsverzug von mehr las 10 Tagen zu ausgewiesenen Zahlungsfristen fälliger Rechnungen fällt, ist GAPADOS von weiteren Lieferverpflichtungen mit sofortiger Wirkung entbunden. In diesem Falle ist GAPADOS berechtigt weitere Lieferungen nur noch auf Vorkasse vorzunehmen.
8. Für Verkäufe über das Internet gelten unter Umständen andere Preismodelle, die der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden müssen.
9. Leihgeräte werden für die jeweils gewählte Laufzeit bezahlt. Wenn angegeben zzgl. einer Sicherheitskaution, die nach der Rücksendung der Geräte zurückerstattet wird. Eine nachträgliche Verlängerung der Leihzeit ist nach der Vorauszahlung der jeweils wöchentlich anfallenden Gebühren möglich. Diese sind unabhängig von der hinterlegten Kaution auf das im Pkt. D.3. genannte Konto zu überweisen.
10. Sollten Leih-Geräte bei der Rückgabe erhebliche Beschädigungen erweisen, behält sich GAPADOS vor, die Kaution einzubehalten und Entschädigungszahlungen einzufordern, die den Schaden ausgleichen. Die Forderungen betragen maximal für durch Kundenverschulden gänzlich funktionsbeschädigte Geräte den aktuellen Verkaufspreis. Dieser Betrag ist zusätzlich zu den bereits angefallenen Leihgebühren zu bezahlen.
11. Der Kunde kann die geliehenen Geräte und Verpackungsmaschinen oder Dosenverschlußsysteme während der Leihzeit erwerben. Der Kaufpreis bedarf separater schriftlicher Absprachen.
12. Die in den häufigsten Anwendungsfällen zur Anwendung kommende Zolltarifnummerfür unsere Produktew ist die xxxxxxxx.
Weiter Infos unter http://www.zolltarifnummern.de oder www.zoll.de .

E. Eigentumsvorbehalt

1. Die gesamte von einem Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von GAPADOS.

F. Widerrufsrecht

1. Im Rahmen einer Bestellung durch den Einsatz von Fernkommunikationsmittel gelten die Bestimmungen des Fernabfragegesetzes. Die Rückgabefrist für Privat-Verbraucher die Einzelgeräte erwerben, bei Inanspruchnahme eines Rückgaberechtes beträgt 2 Wochen ab Datum des Wareneingangs beim Empfänger. Eine Angabe von Gründen ist hierfür nicht notwendig. Voraussetzung für eine Rückgabe ist die rechtzeitige Absendung der gelieferten Ware in einem ungenutzten und wiederverkaufsfähigen Zustand.

2. Bei auf Kundenauftrag hergestellten Verpackungen, kundenspezifisch konfektionierten Produkten oder Systemen, welche nach Kundenauftrag spezifisch gefertigt wurden ( bzw. nach Werkvertrag ), kann kein Rücknahmerecht gem. Fernabsatzgesetz ausgeübt werden.

G. Gewährleistung

1. Offensichtliche Mängel melden Sie bitte innerhalb 24 Stunden, speziell Transportschäden müssen sofort bei Empfang der Ware auf der Quittung angegeben werden. Prüfen Sie hierzu die Ware direkt bei Erhalt. Spätere Mängelanzeigen können schlecht nachvollzogen werden, und daher nicht akzeptiert werden. Verweigern Sie notfalls die Annahme beschädigter Waren durch den Spediteur bis zur Klärung. Andere Mängel geben Sie uns bitte ebenfalls innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware zur Meldung in schriftlicher Form. Warenrücksendungen vereinbaren Sie bitte mit uns vorher telefonisch. Die Säumnis dieser Frist schließt eine Anerkennung der Gewährleistungsrechte wegen eines offensichtlichen Mangels aus. Im berechtigten Falle von Mängeln wird die betreffende Ware ausgetauscht oder nachgebessert. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Vertragspartner Herabsetzung der Vergütung oder das Zurücktreten vom Vertrag verlangen. Das Rücktrittsrecht oder eine Nachbesserungspflicht entfällt, wenn der betreffende Artikel dem Kunden zuvor bemustert wurde, und nicht abgelehnt wurde.
2. Die Garantie auf alle neuen Elektro-Einzel-Artikel beträgt 2 Jahre, für gebrauchte Artikel und Anlagen 1 Jahr. Ausgenommen sind natürlich die vom Benutzer verursachten Schäden. Hierzu zählt die unsachgemäße Behandlung, Nichteinhaltung der Sicherheits- und VDE-Vorschriften, unrichtiger Gebrauch, Nichtbeachtung der Betriebsanleitungen, fehlerhafter Anschluss, sowie unzureichende oder fehlerhafte Peripherieeinrichtungen.
3. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartner, unabhängig von deren Rechtsgrundlage, sind ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (dies umfasst z.B. Folgeschäden, entgangener Gewinn sowie Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind).
4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorhergehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
5. GAPADOS haftet nicht für direkte oder nichtdirekte Folgen jeder Art, welche durch die zu späte Lieferung, eine Nichtlieferung, Nichtfunktion oder fehlerhafte Funktion, eine Falschlieferung, jegliche andere Irrtümer, Transportschäden oder durch eine höhere Gewalt entstanden sind. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.
6. Die technischen Auskünfte seitens GAPADOS sind unverbindlich und ohne jegliche Gewähr, Änderungen bleiben vorbehalten.
Lebensmitteltauglichkeit wird für einzelne Teile aufgrund von Erstmustern geprüft und freigegeben. Die Eignungsprüfung im Einzelfall ist
in jedem Fall durch den Befüller und Verwender selbst durchzuführen, da u.a. vom Inhaltsstoff abhängig ( z.B. Fruchtsäuren ) und nicht von GAPADOS bewertbar. Angaben zur Dichtigkeit sind eine Vorausauskunft nach bestem Wissen, die ebenfalls im Anwendungsfall einzeln vom Befüller zu überprüfen und freizugeben ist.
7. Alle Gewährleistungsansprüche müssen anhand von Rechnungen oder Kaufbelägen glaubhaft gemacht werden.
8. Für vermittelte Käufe sind die Garantieleistungen zwischen den vermittelten Parteien untereinander abzustimmen.
9. Kratzer und geringe optische Mängel als Folge aus unserer Produktion sind kein Grund zur Reklamation.
10. Schaumgummi-Teile werden nach DIN 7715 P3 gefertigt. Massliche Differenzen soweit innerhalb dieser DIN sind Fertigungstoleranzen
die nicht beeinflussbar sind, und können daher kein Reklamationsgrund sein.
11. Teile die durch den Kunden freigegebenen Mustern entsprechen, oder im Vorfeld eines Auftrags von uns bemustert wurden, können nicht Bestandteil einer Reklamation sein. Bitte beachten Sie dass wir für spezielle Kleinserien auftragsbezogen fertigen, und diese Ware ebenfalls nur in Sonderfällen gegen Aufwandsentschädigung zurücknehmen können. Dies kann auch für sog. Standard- und Lagerware gelten.
12. Kleine Abweichungen in Bezug auf Oberflächenbeschaffenheit, Lackierung, Druck oder leichte Kratzspuren sind produktionsbedingt nicht zu vermeiden, und sind ebenfalls von der Reklamation ausgeschlossen.

H. Rücksendungen

1. Alle Rücksendungen sind ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen können nur mit einem größeren Aufwand entgegengenommen werden, dies verursacht unnötige zeitliche Verzögerungen. Müssten aufgrund des Streitfalles die Versandkosten von GAPADOS übernommen werden, wird der vom Kunden vorausgelegte Betrag unverzüglich erstattet, wahlweise als Verrechnungsscheck oder als Überweisung auf das zu benennende Bankkonto.
2. Rücksendungen geliehener Geräte erfolgen durch den Kunden, nach Absprache oder für den Kunden kostenfrei mit dem der Ware beiliegenden Paketschein der Deutschen Post.

I. Wahrung gesetzlicher Vorschriften

1. Die von GAPADOS angebotenen Verpackungsartikel sind je nach Material und Verarbeitung für Lebensmittel und Transport von Flüssigkeiten geeignet. Eine Eignung ist, soweit nicht gesondert anders ausgewiesen, durch den Kunden selbst durch Anforderung einer Bemusterung zu überprüfen. Die gilt insbesondere bei Anwendungen im Bereich NuG ( Nahrungs- und Genussmittel, siehe auch oben unter Pkt. G )
2. Die von uns vertriebenen elektronischen Geräte sind von uns bzw. dem Hersteller in einem akkreditiertem Labor getestet worden und verfügen über eine EG-Konformitätserklärung. Ausnahme bilden in unseren Angeboten besonders gekennzeichnete Geräte, die allein für den Export bzw. für die Weiterverarbeitung bestimmt sind. Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, keines der in der BRD nicht zugelassenen Geräte in diesem Lande zu betreiben. Die Auslieferung setzt eine vom Kunden gegengezeichnete Erklärung voraus.
3. Der Käufer verpflichtet sich, vor Inbetriebnahme der Geräte im Ausland, insbesondere Funkanlagen, sich über die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen des Landes zu informieren.
4. Der Verleih und Versand der in der BRD für den Betrieb nicht zugelassener Geräte bedarf separater Absprachen und erfolgt nur mit einer vom Kunden gegengezeichneter Erklärung, in der er bestätigt, dass er die Geräte nicht im Gebiet der BRD und der europäischen Union in Betrieb nehmen wird.
5. Umweltrichtlinien und die Beachtung von Entsorgungs- Recyclingsystemen sind vom Kunden zu wahren.

J. Datenschutz

1. Alle von GAPADOS gesammelte Daten bezüglich der Vertragspartner werden intern gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Sie sind allein der Auftragsabwicklung und dem Geschäftsverhältnis bestimmt. Durch GAPADOS erzeugte Waren dürfen jedoch generell soweit nicht anders schriftlich ausdrücklich vereinbart zu Werbezwecken auf z.B. Messen eingesetzt werden.

K. Verschiedenes

1. An den Inhalten unseres Internetauftrittes, Designelementen, allgemeinen Drucksachen und Datenblättern, sowie Prospekten, Produktdokumentationen, sofern diese von uns erstellt wurden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
Für bestimmte verwendete Verfahren wie z.B. AAL behalten wir uns neben den Urheberrechten auch Titelschutz auf die Bezeichnung vor.
2. Für Sachen vor Gericht ist Gerichtsstand das Amtsgericht in Mainz.

L. Geräteverleih an Privatpersonen

1. Vor dem Versenden der Leihware an den Privat-Kunden ist von ihm eine Kopie des Personalausweises per Mail, Fax oder Brief vorzulegen.
2. Die Leihzeit wird wochenweise gezählt für jede angefangen 7 Tage ab dem Zeitpunkt der Warenübergabe (Wareneingang beim Kunden) bis zum Zeitpunkt der Rückgabe ( Wareneingang bei GAPADOS).
3. Leihgeräte werden für die jeweils gewählte Laufzeit bezahlt, zzgl. einer eventuellen Sicherheitskaution von (wenn nicht anders beschrieben) 100€, die nach der Rücksendung der Geräte per Überweisung zurückerstattet wird. Eine nachträgliche Verlängerung der Leihzeit ist nach der Vorauszahlung der jeweils wöchentlich anfallenden Gebühren möglich. Diese sind unabhängig von der hinterlegten Kaution auf das im Pkt. D.3. genannte Konto zu überweisen. Über die Notwendigkeit einer Kaution informiert die Produktbeschreibung.
4. Sollten die Geräte bei der Rückgabe erhebliche Beschädigungen erweisen, behält sich GAPADOS vor, die Kaution einzubehalten und Entschädigungszahlungen einzufordern, die den Schaden ausgleichen. Die Forderungen betragen maximal für durch Kundenverschulden gänzlich funktionsbeschädigte Geräte den aktuellen Verkaufspreis. Dieser Betrag ist zusätzlich zu den bereits angefallenen Leihgebühren zu bezahlen.
5. Der Kunde kann die geliehenen Geräte während der Leihzeit erwerben. Der Kaufpreis bedarf separater schriftlicher Absprachen.
6. Rücksendungen geliehener Geräte erfolgt für den Kunden kostenfrei mit dem der Ware beiliegenden Paketschein der Deutschen Post.
7. Der Verleih der in der BRD für den Betrieb nicht zugelassener Geräte bedarf separater Absprachen und erfolgt nur mit einer vom Kunden gegengezeichneter Erklärung, in der er bestätigt, dass er die Geräte nicht im Gebiet der BRD und der europäischen Union in Betrieb nehmen wird.

M. Sonderfälle

Bei Ungültigkeit oder nicht als rechtens festgestellter einzelner Punkte dieser AGB behalten die übrigen Punkte für das Geschäftsverhältnis Ihre Gültigkeit. Im übrigen gelten diese Punkte dann dem Sinn gemäß gültig, bzw. wie als der nächsten gültigen Form geschrieben.
Bitte sehen Sie diese Geschäftsbedingungen als das letztliche Netz unter nicht klärbaren Unstimmigkeiten. Wir werden wie immer alles versuchen um unsere Kunden zufrieden zustellen, und auch Differenzen oder Mängel vorab versuchen pragmatisch zu Ihrer Zufriedenheit zu lösen.
Bitte sprechen Sie uns hierzu stets am bestens erst mündlich direkt an. Vielen Dank.